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          CO2-Steuer

          Im Jänner 2019 richtete eine Gruppe von 27 Nobelpreisträgern, 15 ehemaligen Vorsitzenden des US-Wirtschaftsbeirates, 4 ehemaligen Federal Reserve Chefs sowie 2 ehemaligen US-Finanzministern einen dringenden Appell an die US Regierung, eine CO2-Steuer einzuführen. Eine solche sei die schnellste und effektivste Möglichkeit, den Kohlenstoffausstoß zu reduzieren. Diese wäre ein wirkungsvolles Kostensignal, das die unsichtbare Hand des Marktes einspannt, um die wirtschaftlichen Akteure in Richtung einer emissionsfreien Zukunft zu lenken. Sie schlugen vor, die CO2-Steuer Jahr für Jahr zu erhöhen, bis die zur Emissionsminderung gesetzten Ziele erreicht seien, sie aber aufkommensneutral zu halten.

          Quelle: Der globale Green New Deal, Jeremy Rifkin (Campus)


          Nach Berechnungen des deutschen Umweltbundesamts aus dem Jahr 2018 verursacht der Ausstoß von einer Tonne CO2 Kosten von rund 180 Euro [Quelle]. Um diese Kosten - die von der Öffentlichkeit zu tragen sind - zu reduzieren, gilt es nun, die CO2-Emission mit Hilfe einer Steuer entsprechend zu verringern. Bis zu einem Steuersatz von 180 Euro sind die volkswirtschaftlichen Kosten also noch geringer als der verursachte Schaden. Die Steuer wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht somit längst fällig.


          Was die Schäden anbelangt, wird es allerdings nicht bei den 180 Euro bleiben: Mit fortschreitender Erwärmung wird es teurer und teurer - die Kosten für eine Temperaturerhöhung um 3, 4 oder 5 Grad können gar nicht beziffert werden, weil die Schäden schlicht nicht mehr reparabel sind und unermessliches Leid die Folge wäre.

          Akkordeon auf-/zuklappen stimmen nicht überein
          Bedeutung und Umfang in Vorarlberg
          Akkordeon auf-/zuklappen stimmen nicht überein

          CO2 und Ressourcenverbräuche zu besteuern, ist vordergründig keine Aufgabe für Vorarlberg. Es erscheint uns aber wichtig, dieses zentrale politische Thema als eigenen Baustein anzuführen - ohne gezielte Lenkungsmaßnahmen bleiben viele der Bausteine nur Möglichkeiten. Sie umzusetzen muss sich lohnen, für die Einzelnen wie auch für Unternehmen. Erst dann ist der Weg für eine breite Umsetzung frei.


          In Vorarlberg beträgt die CO2-Emission gemäß Energiebericht rund 1,5 Mio. Tonnen. Allerdings fehlen hier wesentliche Komponenten, wie bspw. die Treibhausgase aus der Landwirtschaft, Emissionen aus dem Flugverkehr sowie aus importierten Lebensmitteln und Konsumgütern. Unter Berücksichtigung der mitteleuropäischen Durchschnitts-Emission von 12 Tonnen pro Person ist Vorarlberg eine Emission von 4,8 Mio. Tonnen zuzuschreiben. Die verursachten Kosten lägen demnach bei 864 Mio. Euro. Jährlich.


          Und würde man die Steuer mit 90 Euro (vgl. Schweden: 120 Euro/Tonne) nur bei der Hälfte der verursachten Kosten ansetzen, stünden noch über 400 Mio. Euro zur Verfügung. Interessante Zahl zum Vergleich: Die Ausgaben für importierte fossile Energieträger betragen jährlich 400 bis 500 Mio. Euro. 


          Eine entsprechende Steuer könnte also auch in Vorarlberg einiges bewirken. Richtungsweisend: Der Vorarlberger Landtag hat im Dezember 2018 einstimmig beschlossen, für die von der Landesverwaltung verursachten CO2-Emissionen einen Kostenersatz von 50 Euro pro Tonne CO2 zu bezahlen. Die Zukunft durch eine freiwillige CO2-Abgabe vorwegnehmen - davon aber mehr im hierzu folgenden Baustein.

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          Was ist zu tun?
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          Für die Einführung einer CO2-Steuer braucht es den politischen Willen. Es ist weitgehende Kostenwahrheit bei Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen, um die Umweltfolgekosten zu berücksichtigen. Erst dann wird sich die Innovationskraft und Dynamik der Wirtschaft so entwickeln, dass der Transformationsprozess zu einer CO2-neutralen Gesellschaft gelingen kann.


          Die Steuer ist verursacherbasiert und ohne Ausnahmen für alle Emittenten gleich hoch festzulegen. Wichtig ist dabei, dass nicht nur die CO2-Emissionen von Energieträgern, sondern auch klimaschädliche Gase aus der Landwirtschaft und Industrie eingebunden werden.

           

          Für viele der im Big Picture beschriebenen Bausteine ist die breite Umsetzung erst dann in Sicht, wenn dieser zentrale Steuerungsmechanismus implementiert ist und wirkt. Für die Umsetzung der Bausteine einzustehen bedeutet deshalb auch, sich für die Einführung der CO2-Steuer einzusetzen. Mit dem politischen Gewicht der Zivilgesellschaft.

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          Effekte: Was erreichen wir damit?
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          Die Auswirkungen dieser Steuerreform [...] werden nach und nach an mehreren Fronten sichtbar: Erstens werden klimaschädliche Aktivitäten teurer, klimaschonende billiger. Heißt: Tomaten aus dem beheizten Treibhaus werden teurer, saisonales Gemüse vom Biobauern billiger. Frischer Meeresfisch aus dem Pazifik wird teurer, regionale Forellen werden billiger. Fleisch aus ressourcenintensiver Massentierhaltung wird teurer, Biofleisch wird billiger. Aludosen und Einwegverpackungen werden teurer, Pfandflaschen und -gläser lohnen sich wieder. Autofahren mit Benzin und Diesel wird teurer, die Fahrt mit dem Elektrotaxi wird billiger. Energieintensive industrielle Produktion wird teurer, Handwerk wird billiger. Neuprodukte werden teurer, reparieren wird billiger. Fliegen wird teurer. Bauen und Wohnen wird billiger. Energetische Sanierungen lohnen sich. Effizienzmaßnahmen werden noch wirtschaftlicher. Bildung wird billiger, Rüstung wird teurer. [...] Quelle: Zwei Grad. Eine Tonne.


          Darüber hinaus ist die gesicherte Eigenversorgung mit regionaler Energie bzw. die Unabhängigkeit von Energieimporten ein weiterer wichtiger Effekt. Damit wird auch ein bedeutsamer Beitrag für dauerhaften Frieden und Verteilungsgerechtigkeit geleistet, da die meisten Kriege um Energie, Wasser und Ressourcen geführt werden. Ein intaktes Weltklima, ein gutes Leben für alle bedingt die Verwendung erneuerbarer Energieträger. Sie bieten der Bevölkerung die regionale Grundlage für Ernährung und Arbeit.

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          Co-Benefits: Angenehme Begleiterscheinungen
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          Wenn Ressourcen teurer werden und Arbeit weniger kostet, ist das gut für die regionalen Wirtschaftskreisläufe: Man kann sich wieder Handwerker leisten - zum Beispiel für ein Möbelstück vom Tischler um die Ecke anstelle eines Industrieprodukts aus dem Ausland. Gerade in der regionalen, biologischen Landwirtschaft können wieder deutlich mehr Menschen Arbeit finden als in der globalisierten Agroindustrie. Regionalwirtschaft reduziert gleichzeitig die Warenströme und damit auch die Verkehrsbelastung.


          Generell wird die Bedeutung der menschlichen Arbeit wieder steigen und nebenbei Sinn und Lebensfreude stiften. 

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          Rahmenbedingungen
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          Keine (Die erforderliche Steuerreform ist eine Rahmenbedingung).

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          Konfliktpotenziale / Transformationsbedarf
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          Widerstand aus der Gesellschaft wird es geben, wenn diese Steuer zum Stopfen von Budgetlöchern und für eine aufgeblähte Verwaltung verwendet wird. Im Zuge der Steuerreform muss vielmehr die Reduktion der sozialen Ungleichheit sichergestellt werden. Finanziell Benachteiligte müssen die Gewinner dieser Veränderung sein. Andernfalls wird die breite Akzeptanz fehlen.

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          Wen betrifft das Ganze?
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          Wir alle können uns für die erforderliche Steuerreform einsetzen, letztlich ist es aber eine ausschließlich politische Aufgabe. Idealerweise EU-weit, z.B. im Zuge des Green New Deals. Mindestens aber auf nationaler Ebene, wie es in vielen Ländern schon vorgezeigt wird.

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          Was jede(r) Einzelne tun kann.
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          Sich dafür einsetzen, jenen politischen Parteien das Vertrauen schenken, die sich dafür einsetzen und - die Zukunft vorwegnehmen und sich für eine freiwillige CO2-Abgabe entscheiden!

          Akteure bei KlimaVOR!
          1-3 von 3 Akteuren

          ...dieser Platz ist noch frei!

          Sprechen Sie uns an, wenn Sie zu diesem Baustein passen!


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